Widerspruch, wenn Grundsicherung im Eingangsbereich der WfbM verweigert wird

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      Seltsamerweise gibt es eine Login-Option, aber keine Möglichkeit zur Registrierung (habe ich zumindest nicht gefunden).
      Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
      Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

      'Sommerkind' von Wortfront


      Viele Grüße
      Inge

      Inge schrieb:



      Uwe Schummer hat schon geantwortet.... ;)

      Das die Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung jetzt erst nach Beendigung des Berufsbildungsbereichs
      festgestellt werden kann, ist für mich eine reine Einsparmaßnahme... ?(


      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      Ich hab gerade noch ein bisschen Verständnisprobleme. Könnte mir da vielleicht jemand weiterhelfen?

      Ich bin ja nun schon 28 Jahre alt. Wenn ich jetzt in eine Werkstatt gehen würde / müsste, dann muss ich doch auch im Eingangsbereich anfangen. Das wiederum würde dann ja ebenfalls bedeuten, dass ich kein Recht auf Grundsicherung habe.
      Oder seh ich das jetzt falsch?

      Im übrigen finde ich schon die Aussage lächerlich, dass ja weniger als 1% der Menschen die Werkstatt verlassen und in den 1. Arbeitsmarkt kommen. Wenn das doch bekannt ist, warum hat man sich dann zu so einer Gesetzesänderung und damit Verschlechterung der Lebensqualität entschlossen ???
      Trixi - ein.ZIG.Artig
      Mich muss man erlebt haben, um mich zu kennen.
      Superheldin
      :delphin
      Antwort von Yasmin Fahimi (SPD) 22.09.2017

      Liebe Frau Rosenberger,

      ich habe durchaus Verständnis für Ihre Auffassung . Die heutige Abgrenzung des Kreises der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung führt zu Problemen und hat im Einzelfall Auswirkungen, die aus Sicht der Betroffenen oftmals nicht verständlich sind. Insoweit sehe ich klar Handlungsbedarf des Gesetzgebers und würde mich als Abgeordnete dafür einsetzen.

      Ziel soll es dabei sein, das alle Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, also nicht erwerbsfähig und damit voll erwerbsgemindert sind, hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII gleichgestellt werden. Den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würde dann für alle hilfebedürftigen volljährigen Personen gelten, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Weil es auf die Feststellung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung nicht mehr ankommen würde, bestünde auch die Notwendigkeit einer gutachterlichen Feststellung der Dauerhaftigkeit nicht mehr. Dies würde beispielsweise auch für Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Behinderte gelten. Auch sie könnten damit schon bei Eintritt in die Werkstatt für Behinderte Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

      Um dies zu erreichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits während des Diskussionsprozessen zur Vorbereitung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesteilhabegesetz die Handlungsoption eingebracht, alle volljährigen und zeitlich befristet voll erwerbsgeminderten Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzubeziehen. Diese Position konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. Ich plädiere deswegen für die Aufnahme in den Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode und werde mich dafür einsetzen.

      Ich bedanke mich für Ihre Anregung.

      Gruß

      Yasmin Fahimi


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      'Sommerkind' von Wortfront


      Viele Grüße
      Inge

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Inge“ ()

      Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

      Fachverbände für Menschen mit Behinderung
      6. Dezember 2017

      Stellungnahme zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII – kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung
      der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung, die den
      Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen

      bvkm.de/wp-content/uploads/Ste….-3-SGB-XII_6.12.2017.pdf

      Viele Grüße
      Monika
      Mein Sohn wurde damals aus dem Berufsbildungsbereich heraus genommen, weil er keine "wirtschaftlich verwertbare Arbeit" erbracht hat. Ich hasse diese Begrifflichkeit übrigens abgrundtief. Ich finde diese Begrifflichkeit menschlich so abwertend......bäh. <X
      Nun hat er noch über ein Jahr übrig. Sollte er also mal "wirtschaftlich verwertbare Arbeit" erbringen, würde man ihn gnädigerweise ja wieder in den Berufsbildungsbereich stecken. Jetzt erhält er Grundsicherung, aber was ist, wenn er wieder in den Berugsbildungsbereich zurückgeht? Wird ihm dann die Grundsicherung gestrichen?

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ella“ ()

      Dann müsste bei Deinem Sohn doch die dauerhafte volle Erwerbsminderung schon festgestellt sein?!
      Dazu gibt es hier Infos:

      HINWEIS!

      Hat der zuständige Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Eingangsver-fahrens und vor dem Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt fest-gestellt, dass eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, bleibt diese Fest-
      stellung nach Auffassung des BMAS auch mit Eintritt in eine WfbM erhalten und entfällt damit nicht bis zur Entscheidung des Fachausschusses der WfbM (so das oben genannte Rundschreiben des BMAS vom 3. Juli 2017 auf Seite 6 f.). Konkret bedeutet das: Wurde die dauerhafte volle Erwerbsminderung z.B. bereits während der Schulzeit bei einem volljährigen Menschen mit Behinderung durch den zustän-digen Rentenversicherungsträger festgestellt, erhält er auch nach dem Übergang in das Eingangsverfahren der WfbM weiterhin Grundsicherung.
      bvkm.de/wp-content/uploads/Mus…Berufsbildungsbereich.pdf


      ..."Eine einmal festgestellte medizinisch bedingt dauerhafte volle Erwerbsminderung ist grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen. Gegenstand der (ausdrücklichen) Feststellung ist gerade, dass die Erwerbsminderung auf Dauer nicht mehr behoben werden kann. Dies schließt im begründeten Ausnahmefall eine erneute Begutachtung nicht aus."....
      einfach-teilhaben.de/DE/StdS/A…/Grundsicherung_im_Alter_ EM/grundsicherung_im_alter_em_node.html

      Der zweite Link funktioniert nicht ?( ...schau mal hier funktioniert er:
      intakt.info/forum/forum/themen…ch-wfbm?p=90654#post90654

      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      Nur 80 Euro im Monat zum Leben: Familie aus Herford kämpft um Gerechtigkeit für ihre Tochter mit Down-Syndrom

      RTL
      7.12.2017

      Nur 80 Euro im Monat zum Leben:
      Familie aus Herford kämpft um Gerechtigkeit für ihre Tochter mit Down-Syndrom


      ..."Aufgrund ihrer Trisomie 21 steht ihr eigentlich eine Grundsicherung von monatlich
      rund 700 Euro zu. Doch wegen einer Gesetzesänderung bekommt sie diese nicht, weil
      die 18-Jährige im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung
      arbeitet. Nun erhält sie lediglich 80 Euro pro Monat."...

      ..."Familie Glaub will gegen Gesetzesänderung klagen"...

      rtlnext.rtl.de/cms/nur-80-euro…down-syndrom-4135464.html


      Unter Kommentare:
      "Lebenshilfe NRW
      Leider ist uns heute ein weiterer Fall für NRW mitgeteilt worden.
      Und nach unseren Informationen gibt es bundesweit weitere."
      de-de.facebook.com/lebenshilfenrw/posts/1639328656105411



      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      Vorenthalt von Grundsicherung ist diskriminierend

      Vorenthalt von Grundsicherung ist diskriminierend

      ...„Das ist eine Diskriminierung der Menschen mit Behinderung bei der Arbeit.
      Die Behörden erwecken mit ihrer Rechtsauslegung den Anschein, die Behinderung
      der Frau könne plötzlich verschwinden“,
      sagte der Landesgeschäftsführer der
      Lebenshilfe NRW Herbert Frings. Außerdem führt das Verhalten der Behörden zu
      einer Phase große Unsicherheit bei Betroffenen und ihren Angehörigen.

      Das Bundesteilhabegesetz war mit dem Ziel verabschiedet worden, Menschen mit
      Behinderung aus der Fürsorge herauszuholen.
      „Der Fall der Frau aus Herford zeigt,
      die Situation wird sogar verschärft.
      Zwar können und sollten Betroffene gegen
      Ablehnungsbescheide Widerspruch einlegen, wir sind jedoch der Meinung, hier
      muss das Bundesarbeitsministerium schnellstmöglich für eine Klarstellung
      zugunsten der Menschen mit Behinderung sorgen“....




      ..."Sollten Betroffene bereits Widerspruchsbescheide erhalten haben, ist die
      Lebenshilfe NRW an diesen sehr interessiert und bittet um Kontaktaufnahme


      unter 02233 93245-636 oder
      via Mail an landesverband@lebenshilfe–nrw.de

      lebenshilfe-nrw.de/de/aktuelle…iminierend.php?listLink=1

      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      ..."Die Rechtsauffassung des BMAS, der sich die Sozialämter anschließen, hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe für falsch. Dies haben wir dem Ministerium im Dezember 2017 in einer Stellungnahme (pdf - 611.3 KB) zu dem Problem ausführlich erläutert. Auch die Bundesländer lehnten mit Beschluss vom 6./.7.12.2017 (pdf - 69 KB) die neue Regelung ab. Ob das BMAS seine Meinung nun ändern wird, bleibt abzuwarten."....

      Gut zu wissen:
      Wer schon vor der Aufnahme seiner Tätigkeit im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM seine dauerhafte Erwerbsminderung hatte feststellen lassen, muss sich bislang weniger Sorgen machen: Für diesen Personenkreis werden die Grundsicherungsleistungen in der Regel weiter gewährt.


      lebenshilfe.de/de/themen-recht…bf08893018d8a7b0318c3a50e

      Viele Grüße
      Monika
      Dazu...
      Widerspruch, wenn Grundsicherung im Eingangsbereich der WfbM verweigert wird

      ....gibt es jetzt einen Fernsehbeitrag:

      07.02.2018
      Keine Grundsicherung für behinderte Azubis

      ...Eltern klagen
      Kim-Leas Eltern haben inzwischen Klage eingereicht – und werden dabei von der Lebenshilfe unterstützt. Sie wollen andere Betroffene aufwecken und Mut machen, für die finanzielle Unterstützung zu kämpfen.

      Minister: Zahlung wäre gerechtfertigt
      Auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht die gültige Neuregelung skeptisch und will sich für eine Änderung des Bundesgesetzes einsetzen....

      VIDEO:
      www1.wdr.de/nachrichten/grunds…ilfe-widerspruch-104.html

      Viele Grüße
      Monika
      Deutschlandfunk
      13.02.2018

      Menschen mit Behinderung in Ausbildung

      "Im Berufsbildungsbereich muss sich etwas ändern"
      Menschen mit Handicap in Ausbildung haben derzeit
      keinen Anspruch auf Grundsicherung.....

      Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe
      Jeanne Nicklas-Faust im Gespräch mit Sandra Pfister

      deutschlandfunk.de/menschen-mi…ml?dram:article_id=410684

      Viele Grüße
      Monika
      Grundsicherung: BMAS stellt Rechtsänderung für Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich in Aussicht

      In seinem Schreiben an den bvkm vom 5. Februar 2018 bekräftigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Rechtsauffassung dass Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer WfbM durchlaufen, keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Das Ministerium hält dies aber für problematisch und plädiert deshalb für eine Rechtsänderung.

      Schreiben des BMAS vom Februar 2018:
      bvkm.de/wp-content/uploads/Sch…-Satz-3-Nr.-3-SGB-XII.pdf


      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      Aktuelles und wichtiges Urteil mit dem Leitsatz:

      Auch bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden. (Rn. 19 – 27)


      SG Augsburg, Urteil v. 16.02.2018 – S 8 SO 143/17
      Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
      Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

      'Sommerkind' von Wortfront


      Viele Grüße
      Inge

      Inge schrieb:

      Aktuelles und wichtiges Urteil mit dem Leitsatz:

      Auch bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden. (Rn. 19 – 27)


      SG Augsburg, Urteil v. 16.02.2018 – S 8 SO 143/17

      Zu dem Urteil gibt es jetzt ein Informationsblatt
      (mit einer Anmerkung) vom BVKM:

      ..."Anmerkung:

      Das erste sozialgerichtliche Urteil zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fas-sung ist sehr zu begrüßen. Es steht im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), wonach sich aus der neuen Regelung ergibt, dass bei Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen, nunmehr ebenso wie bei Personen, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind, vom Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen ist. Nachdem im Sommer die ersten Ablehnungsbescheide bekannt wurden, hatte der bvkm deshalb bereits Ende Juli 2017 einen Musterwiderspruch erstellt, der Betroffenen unter bvkm.de in der Rubrik Recht & Ratgeber zum kostenlosen Download zur Verfügung steht.

      Rechtskräftig ist das Urteil des SG Augsburg nicht. Auch sind zurzeit in ganz Deutschland viele Klage-verfahren an den Sozialgerichten zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in seiner neuen Fassung anhängig. Da die Sozialämter die maßgebliche Vorschrift aufgrund eines entsprechenden Rundschreibens des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anders als das SG Augsburg auslegen und Leistungen der Grundsicherung für Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, ablehnen, wird es bis zur endgültigen Klärung durch das Bundessozialgericht voraussichtlich noch einige Zeit dauern.

      Katja Kruse, bvkm

      Stand: März 2018 "......

      Komplette Info:
      bvkm.de/wp-content/uploads/SG-…rufsbildungsbereich-1.pdf

      Viele Grüße
      Monika

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Monika“ ()

      Musterwiderspruch für Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM aktualisiert

      Stand: März 2018

      Musterwiderspruch für Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM
      aktualisiert

      Der bvkm hat seinen Musterwiderspruch im Hinblick auf das Urteil des Sozialgerichts (SG) Augsburg vom 16. Februar 2018 (Aktenzeichen S 8 SO 143/17) aktualisiert. Das SG hatte entschieden, dass auch bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden kann. Die betroffenen Personen haben deshalb nach Auffassung des Gerichts Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

      bvkm.de/wp-content/uploads/Mus…ungsbereich_März-2018.pdf


      Viele Grüße
      Monika