Bundesverwaltungsgericht - Pflegegeld aus der Pflegeversicherung darf nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden

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      Bundesverwaltungsgericht - Pflegegeld aus der Pflegeversicherung darf nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden

      Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts AZ 5 C 15.16 vom 24. November 2017

      10.01.2018, letzte Aktualisierung am 11.01.2018

      Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017
      klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld
      im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf....

      ..."Dank an RA´in Gila Schindler, KASU Rechtsanwälte, die diese so bedeutsame Entscheidung
      erstritten hat. Dank auch für die Mitteilung zur Entscheidung und nachfolgende Erläuterungen:...

      moses-online.de/artikel/keine-…d-nach-%C2%A7-39-sgb-viii


      ..."Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. bittet betroffene Pflegeeltern nun zu handeln."....



      Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.
      10. Januar 2018
      Erstmals haben jetzt Bundesrichter entschieden: Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (nach SGB XI) darf nicht auf das Pflegegeld der Jugendhilfe für die Pflege und Erziehung von Pflegekindern (nach SGB VIII) angerechnet werden. Mit dieser abschließenden Grundsatzentscheidung schiebt das Bundesverwaltungsgericht einer inzwischen weitverbreiteten Praxis vieler Jugendämter einen Riegel vor und bringt betroffenen Pflegefamilien endlich Rechtssicherheit.....

      Pflegefamilien, in denen bislang eine entsprechende Verrechnung oder Heranziehung stattgefunden hat, wird geraten, unverzüglich eine Überprüfung der grundlegenden Bescheide zu verlangen und damit auch rückwirkend ein ggf. zu Unrecht abgezogenes Pflegegeld der Pflegeversicherung (bzw. der Opferentschädigung) zu erhalten....

      bbpflegekinder.de/aktuelles-un…nicht-angerechnet-werden/



      Viele Grüße
      Monika

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